Diritto e procedure nel Cantone Vaud

1. Auf einen Blick

2. Rechtsgrundlagen

• Loi du 30 mars 2004 sur l'exercice de la prostitution (LPros), BLV 943.05, konsolidierte Fassung in Kraft seit 1. Juli 2021. Q4
• Règlement du 9 juin 2021 d'application de la loi sur l'exercice de la prostitution (RLPros), BLV 943.05.1, in Kraft seit 1. Juli 2021. Q6

Beide Texte stammen aus der amtlichen Waadtländer Gesetzessammlung (Base législative vaudoise) und sind dort als „EN VIGUEUR" gekennzeichnet; für die LPros ist die Fassung vom 1. Juli 2021 die letzte, eine Nachfolgefassung gibt es nicht. Q4 Q6

Die LPros gibt es nur auf Französisch. Eine amtliche deutsche Übersetzung besteht nicht. Jede deutsche Wiedergabe hier ist eine Arbeitsübersetzung; verbindlich ist allein der französische Wortlaut.

Die LPros stützt sich auf die Art. 189, 193, 195 und 199 StGB sowie auf das Gesundheitsgesetz vom 29. Mai 1985. Q4

Ziele des Gesetzes (Art. 2 LPros) Q4

• sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen dem Gesetz entsprechen, insbesondere dass die Handlungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird und niemand Opfer von Drohungen, Gewalt oder Druck wird
• Umsetzung gesundheitlicher und sozialer Präventionsmassnahmen
• Regelung von Orten, Zeiten und Modalitäten sowie Bekämpfung störender Begleiterscheinungen

Definition (Art. 1 LPros): Prostitution ist die Tätigkeit einer Person, die gewohnheitsmässig gegen Entgelt sexuelle Handlungen oder Handlungen sexueller Art mit einer bestimmten oder unbestimmten Anzahl Kunden vornimmt. Q4

Art. 1 und Art. 2 sind seit 2004 unverändert. Q4

3. Meldepflicht und Meldeverfahren

Was die Kantonspolizei sagt

Die Seite „Prostitution" der Police cantonale trägt die Überschrift: „Obligation d'annonce dès le 01.07.2021" — Meldepflicht ab dem

1. Juli 2021. Q1

Etappe 1 — Anmeldung und Registrierung bei der Polizei Q1

• Termin online: http://prestations.vd.ch/pub/101242
• Adresse: avenue de Longemalle 1, 1020 Renens

Etappe 2 — Information und Sensibilisierung bei Fleur de Pavé Q1

• Termin über: http://www.fleurdepave.ch
• Adresse: avenue de Sévelin 52, 1004 Lausanne

Wer sich anmelden kann Q1

„Seules les personnes de nationalité suisse ou au bénéfice d'un titre de séjour valable les autorisant à travailler en Suisse, ainsi que les ressortissants d'un Etat membre de l'UE/AELE peuvent prendre rendez-vous pour annoncer une activité de TDS."

Nur Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit, mit einem gültigen Aufenthaltstitel, der zur Arbeit in der Schweiz berechtigt, oder Angehörige eines EU/EFTA-Staates können einen Termin vereinbaren, um eine Tätigkeit als Sexarbeitende zu melden.

Die Seite listet dazu die EU-27- und EFTA-Staaten auf. Q1

Was im Gesetz steht

Der geltende Art. 4 Abs. 1 LPros — Fassung in Kraft seit 1. Juli 2021 — lautet: Q4

Sinngemäss: Wer der Prostitution oder dem Escortberuf nachgeht oder nachgehen will, meldet sich persönlich bei der Kantonspolizei, grundsätzlich vor Beginn der Tätigkeit. Sie oder er erhält dabei Rechtsinformationen über Rechte und Pflichten sowie Empfehlungen zur Risikominderung. Die Kantonspolizei vergewissert sich, dass die Handlungsfreiheit nicht beeinträchtigt ist, und weist darauf hin, dass Ausweispapiere nur nach Massgabe des anwendbaren Rechts entzogen oder beschlagnahmt werden dürfen.

Das Kapitel, in dem Art. 4 steht, trägt seit dem 1. Juli 2021 den Titel „Obligation d'information et d'annonce" — Informations- und Meldepflicht. Q4

Wann die Meldung vollständig ist (Art. 4 Abs. 2 LPros): Q4

Die Meldung gilt erst als vollständig, wenn die Person die Informationen der Dienste beziehungsweise Vereine erhalten hat. Das ist die gesetzliche Grundlage für Etappe 2 bei Fleur de Pavé. Das Ausführungsreglement präzisiert, dass der zuständige Verein der Polizei zurückmeldet, dass die Information erfolgt ist (Art. 2 Abs. 5 RLPros). Q6

Was bei der Meldung erhoben wird (Art. 4 Abs. 4 und 5 LPros, beide neu seit

1. Juli 2021): Q4
2. Identität, Fotografie, Ort der Ausübung.
3. Zur „Identität" gehören: Name; Vornamen; Name und Vornamen des Vaters; Ehename, Ledigname und Vornamen der Mutter; Geburtsdatum und Geburtsort; Zivilstand; Wohnsitz.

Wenn die Meldung unterbleibt: Art. 26 Abs. 1 Bst. b LPros nennt Art. 4 ausdrücklich unter den Bestimmungen, deren Verletzung nach Art. 199 StGB strafbar ist. Art. 199 StGB sieht Busse vor. Q4

Frist: „en principe avant le début de son activité" — grundsätzlich vor Arbeitsbeginn. Weder LPros noch RLPros nennen für sexarbeitende Personen eine Frist in Tagen. (Die 30-Tage-Frist in Art. 6 Abs. 2 RLPros betrifft nur das Bewilligungsgesuch für einen Salon.) Q4 Q6

Was mit den Daten passiert

Art. 5 LPros wurde durch die Änderung von 2019 nicht berührt; der Wortlaut ist derselbe geblieben. Q4

Sinngemäss: Q4

• Die Kantonspolizei verwaltet die nach Art. 4 erhobenen Daten.
• Die betroffene Person kann melden, dass sie jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Prostitution aufgibt. Dossier und Daten werden dann gelöscht.
• Die Person kann ihr Dossier jederzeit einsehen.
• Für Aufbewahrung und Vernichtung gilt im Übrigen das Gesetz über die Polizeiakten (BLV 133.17).
• Die Daten dürfen nur im Rahmen der Ziele dieses Gesetzes verwendet werden.

Wie die Löschung abläuft — das steht im Ausführungsreglement, Art. 4 RLPros: Q6

Also: Die Abmeldung ist an die Kantonspolizei zu richten. Die Löschung erfolgt spätestens sechs Monate danach, und sie ist vollständig — getilgt wird jede Spur im Dossier, dass die Person der Prostitution nachgegangen ist, einschliesslich der Abmeldung und des Löschungsakts selbst.

Minderjährige — seit dem 1. Juli 2021 in einem eigenen Artikel, Art. 5a LPros, inhaltlich unverändert gegenüber dem früheren Art. 4 Abs. 2: Q4

Ist die Person minderjährig, informiert die Kantonspolizei die Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge und erstattet gleichzeitig Meldung an die Kindesschutzbehörde und an den für den Minderjährigenschutz zuständigen Dienst.

4. Bewilligungen und Meldungen für Betriebe

4.1 Salon

Definition (Art. 8 LPros, unverändert): Salonprostitution ist Prostitution an Treffpunkten, die dem Blick der Öffentlichkeit entzogen sind. Diese Orte gelten als Salons. Q4

Betriebe nach dem Gastgewerbegesetz vom 26. März 2002, die von Personen besucht werden, die der Prostitution nachgehen, gelten als Salons und können keine Gastgewerbelizenz erhalten. (Art. 8 Abs. 3 LPros) Q4

Bewilligung statt Meldung (Art. 9 LPros, neu gefasst per 1. Juli 2021): Q4

Der Betrieb eines Salons braucht eine vorgängige Bewilligung der Police cantonale du commerce. Sie wird der verantwortlichen Person erteilt. Das Kapitel heisst seither „Autorisation d'exploiter un salon". Die Angabe des Kantons, es sei eine vorgängige Bewilligung nötig, ist damit auch im Gesetz gedeckt. Q3 Q4

Dazu gehören neu: Art. 9a (verantwortliche Person), Art. 9b (Bewilligungsvoraussetzungen — Nationalität beziehungsweise Berechtigung zur selbständigen Erwerbstätigkeit, Wohnsitz in der Schweiz, Handlungsfähigkeit, Gewähr für Ehrbarkeit und Zahlungsfähigkeit, kein Salonverbot; sowie Anforderungen an die Räume) und Art. 9c ff. (Pflichten der verantwortlichen Person). Q4 Diese Artikel sind hier noch nicht ausgewertet.

Register (Art. 13 LPros, unverändert): In jedem Salon ist ein ständig aktualisiertes Register zu führen mit allen Angaben zur Identität der Personen, die dort der Prostitution nachgehen. Die Behörden können es jederzeit kontrollieren. Den Inhalt des Registers legt der Staatsrat fest. Q4

Kontrollen (Art. 12 LPros): Die zuständigen Behörden können jederzeit, nötigenfalls unter Zwang, Salons und die dort anwesenden Personen kontrollieren. Das Inspektionsrecht erstreckt sich auf angrenzende Privatwohnungen der Personen, die den Salon bedienen oder dort wohnen. Q4

Sofortige Schliessung (Art. 15 LPros, neu gefasst per 1. Juli 2021): Die Kantonspolizei oder die Police cantonale du commerce ordnet die sofortige Schliessung eines Salons an, der Q4

• ohne Bewilligung betrieben wird,
• dessen verantwortliche Person die Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, bei dem ein Entzugsgrund vorliegt oder dessen verantwortliche Person ihre Pflichten verletzt,
• dessen Bewilligung auf offensichtlich falschen Angaben zur verantwortlichen Person, zum Ort, zu den Betriebszeiten oder zu den dort tätigen Personen beruht,
• dessen Räume die Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen, oder
• der ohne Bewilligung umgebaut, zweckentfremdet oder in neue Räume verlegt wurde.

Schliesst die Kantonspolizei, übergibt sie den Fall unverzüglich der Police cantonale du commerce. Die frühere Mindestdauer von drei Monaten steht nicht mehr im Gesetz. Q4

Endgültige Schliessung (Art. 16 LPros): Die Police cantonale du commerce ordnet die endgültige Schliessung an bei schwerer Beeinträchtigung von Ordnung, Ruhe und Salubrität, bei Verbrechen, wiederholten Delikten oder Übertretungen, bei wiederholten Gesetzesverstössen, bei Anwesenheit einer minderjährigen Person, oder wenn die Arbeitsbedingungen nicht dem Gesetz entsprechen — insbesondere wenn die Handlungsfreiheit beeinträchtigt ist, Ausweispapiere entzogen werden, Drohungen, Gewalt, Raub, Wucher oder Druck ausgeübt werden oder eine Notlage oder Abhängigkeit ausgenutzt wird. Neu auch, wenn die Umstände der sofortigen Schliessung fortdauern. Die endgültige Schliessung ist auch ohne vorgängige sofortige Schliessung möglich. Q4 Daneben stehen neu Art. 16a (Entzug der Bewilligung), Art. 16b (Annullierung) und Art. 16c (Wechsel der verantwortlichen Person). Q4

Salonverbot (Art. 17 LPros, seit 1. Juli 2021 „interdiction de présence dans les salons"): Lässt sich ein Schliessungsgrund bestimmten Personen zurechnen, wird gegen sie ein Verbot ausgesprochen, sich in Salons aufzuhalten. Dauer: mindestens ein Monat; mindestens sechs Monate bei Missachtung oder bei einem Grund nach Art. 16 innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des letzten Verbots. Bei mehrfacher Rückfälligkeit kann das Verbot endgültig ausgesprochen werden; nach mindestens zwölf Monaten kann ein langes Verbot bedingt aufgehoben werden. Q4

4.2 Escort-Agentur

Seit dem 1. Juli 2021 steht die Escort-Agentur im Gesetz selbst, in einem eigenen Kapitel IVbis, Art. 17a LPros: Q4

Escort-Agentur ist, wer gegen Entgelt mögliche Kunden mit Personen in Kontakt bringt, die der Prostitution nachgehen. Für sie gelten die Bestimmungen des Salonkapitels, namentlich die Bewilligungspflicht und die Pflicht, ein Register zu führen. Der Wortlaut deckt sich mit der Definition, die der Kanton auf seiner Informationsseite verwendet. Q3 Q4

Informationsseite des Kantons: www.vd.ch/themes/economie/police-cantonale-du-commerce/informations-relatives-aux-agences-descorte/ Q3

4.3 Gemeinden

Die Gemeinden (municipalités) sind im Rahmen des Gesetzes zuständig, Einschränkungen zu erlassen — sowohl für Prostitution auf öffentlichem Grund (Art. 7 Abs. 2 LPros) als auch für Salonprostitution (Art. 14 LPros). Q4

5. Zonen und Zeiten

Was im Gesetz steht (Art. 6 und 7 LPros, unverändert) Q4

Prostitution auf öffentlichem Grund, an öffentlich zugänglichen Orten oder an Orten, die von der Öffentlichkeit eingesehen werden können, ist das Sich-Aufhalten mit der erkennbaren Absicht, der Prostitution nachzugehen.

Die Ausübung kann verboten werden zu Zeiten oder an Orten, an denen sie geeignet ist, die öffentliche Ordnung und Ruhe zu stören, den Verkehr zu behindern, Belästigungen zu verursachen oder den Anstand zu verletzen.

Zuständig sind die Gemeinden. Im Rahmen des Gesetzes sind die municipalités befugt, Einschränkungen für die Prostitution auf öffentlichem Grund zu erlassen. (Art. 7 Abs. 2 LPros) Q4

Das Ausführungsreglement bestätigt das und fügt eine zweite Ebene hinzu (Art. 5 RLPros): Q6

Also: Das Sicherheitsdepartement kann kantonale Weisungen erlassen, und die Gemeinden führen Listen der Orte, an denen Prostitution verboten oder an besondere Vorschriften geknüpft ist. Beides wurde nicht ermittelt.

6. Gesundheit und Beratung

Prävention (Art. 22 LPros): Die gesundheitlichen und sozialen Präventions- und Betreuungsmassnahmen werden von den betroffenen Diensten getroffen, namentlich vom Service de la santé publique in Anwendung des Gesundheitsgesetzes, in Zusammenarbeit mit den Vereinen. Sie bestehen unter anderem in Subventionen an diese Vereine. Q4

Koordination (Art. 18 LPros): Der Staat koordiniert das Vorgehen der verschiedenen Akteure im Kampf gegen Zwangsprostitution, namentlich durch eine kantonale Fachkommission. Seit dem 1. Juli 2021 koordiniert sie nicht mehr nur die Bekämpfung der Zwangsprostitution, sondern die Anwendung des ganzen Gesetzes, und sie kann dem Staatsrat neue Bestimmungen vorschlagen (Art. 18 LPros). Q4

Opferhilfe (Art. 19 LPros): Die zuständige Behörde organisiert die Hilfe für Opfer von Delikten nach Art. 195 oder 196 StGB und gewährt ihnen den nötigen Schutz. Arbeiten Opfer als Klägerinnen oder Zeuginnen aktiv mit der Justiz zusammen und bringen sich damit in grosse Gefahr, ersucht die Behörde für sie beim Bund um eine Aufenthaltsbewilligung oder gewährt auf Wunsch eine Rückkehrhilfe. Q4

Prävention in den Herkunftsländern (Art. 20 LPros): Der Staat unterstützt Präventionsmassnahmen in den Rekrutierungsländern. Q4

Vereine (Art. 21 LPros): Die zuständigen Behörden arbeiten mit den unabhängigen Vereinen zusammen, deren Zweck die Hilfe für Personen ist, die der Prostitution nachgehen. Bei ihren Einsätzen teilen sie den betroffenen Personen mit, welche Vereine es gibt, welchen Status und welche Tätigkeit sie haben. Q4

Anlaufstelle

Association Fleur de Pavé avenue de Sévelin 52, 1004 Lausanne http://www.fleurdepave.ch

Von der Kantonspolizei als Stelle für Etappe 2 der Anmeldung genannt (Information und Sensibilisierung). Q1

7. EU/EFTA und Drittstaaten

Die Kantonspolizei ist hier ausdrücklich: Nur Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit, mit einem gültigen Aufenthaltstitel, der zur Arbeit in der Schweiz berechtigt, oder Angehörige eines EU/EFTA-Staates können einen Termin für die Anmeldung vereinbaren. Q1

Für Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltstitel mit Arbeitsberechtigung ist damit über dieses Verfahren keine Anmeldung möglich. Q1

Zum ausländerrechtlichen Meldeverfahren siehe README.

8. Zuständige Stellen

Anmeldung als Sexarbeitende

Police cantonale vaudoise avenue de Longemalle 1, 1020 Renens Termin online: http://prestations.vd.ch/pub/101242 Informationsseite: https://www.vd.ch/securite/police/prostitution Q1

Salons und Escort-Agenturen

Police cantonale du commerce Chemin des Boveresses 155, Case postale 50, 1066 Epalinges Telefon +41 21 316 46 01 · info.pcc(at)vd.ch Empfang nur nach Terminvereinbarung. Informationsseite: https://www.vd.ch/economie/police-cantonale-du-commerce/informations-relatives-a-lexercice-de-la-prostitution Q3

Information und Sensibilisierung

Association Fleur de Pavé, avenue de Sévelin 52, 1004 Lausanne, http://www.fleurdepave.ch Q1

9. Nicht ermittelt

Am 7. September 2026 geklärt und aus dieser Liste gestrichen: der geltende Wortlaut von Art. 4 LPros, der Inhalt des RLPros und die Frist der Anmeldung. Siehe Abschnitt 3 und docs/research/2026-09-07-waadt-lpros-art4.md.

• Kapitel IV LPros (Salons und Escort-Agenturen) ist erst teilweise auf die geltende Fassung gebracht. Die Bewilligungspflicht, die Schliessungsgründe und das Salonverbot sind berichtigt; die neuen Art. 9a bis 9h (Pflichten der verantwortlichen Person, Register, weitere Auflagen) und Art. 16a bis 16c sind nicht ausgewertet. Wer einen Salon betreiben will, holt die Auskunft bei der Police cantonale du commerce (Abschnitt 8). Q4
• Welche Unterlagen bei der persönlichen Anmeldung mitzubringen sind. Weder LPros noch RLPros nennen eine Liste. Art. 4 Abs. 4 und 5 LPros sagen nur, welche Daten erhoben werden. Auskunft bei der Police cantonale. Q4
• Kommunale Regelungen zu Zonen und Zeiten, insbesondere Lausanne. Siehe Abschnitt 5. Ebenso die Weisungen des Sicherheitsdepartements nach Art. 5 Abs. 1 RLPros. Q6
• Kosten der Anmeldung. Nicht ermittelt. Art. 24 und 25 LPros regeln Gebühren, wurden aber nicht ausgewertet.
• Praxis der Kantonspolizei, wenn jemand ohne Aufenthaltstitel mit Arbeitsberechtigung erscheint. Die Meldepflicht nach Art. 4 LPros knüpft an die Tätigkeit an, das Terminsystem der Polizei setzt aber einen Aufenthaltstitel voraus. Q1 Q4 Wie sich das in der Praxis verhält, ist nicht ermittelt und für Betroffene erheblich.